Im August und September dieses Jahres war ich gr\u00f6\u00dftenteils dazu gezwungen, von zu Hause aus zu arbeiten, was ich normalerweise nicht oft tue. Da mein normaler Alltag f\u00fcr gew\u00f6hnlich aus Pendeln, Weltenbummeln, Arbeit, Reden, Interviews und anderen allt\u00e4glichen Aufgaben besteht, stand mir die letzten zwei Monate demnach relativ viel freie Zeit zur Verf\u00fcgung. Also habe ich angefangen zu lesen. Viel zu lesen. Dabei stie\u00df ich, wie so oft, auf zahlreiche schlechte, gelegentlich aber auch auf sehr gute Nachrichten. Besonders gute Neuigkeiten gab es zum Thema \u201eKampf gegen Patent-Trolle\u201c: Denn ein texanisches Bezirksgericht wies die Uniloc-Klage gegen Kaspersky Lab wegen \u201eVerletzung des Patents US5490216\u201c zur\u00fcck. Hierbei handelt es sich um das ber\u00fcchtigte Patent, das seit den fr\u00fchen 2000er Jahren Unruhe in die Herzen zahlreicher IT-Unternehmen gebracht hat, viele Patentanw\u00e4lte \u00e4u\u00dferlich um Jahre hat altern lassen und die Brieftaschen von mehr als 160 (!) Unternehmen um einiges erleichtert hat \u2013 einschlie\u00dflich Microsoft und Google.<\/p>\n
Aber es gibt noch weitere ausgezeichnete Neuigkeiten!<\/p>\n
Dank der gemeinsamen Bem\u00fchungen der IT-Industrie konnte dieses abscheuliche Patent f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt werden. Aber nicht nur die Nichtigerkl\u00e4rung an sich sollte gefeiert werden, sondern auch die Tatsache, dass die Ung\u00fcltigkeitserkl\u00e4rung eine ernsthafte (wenn auch l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige) \u00c4nderung im US-Patentsystem ank\u00fcndigt. Nat\u00fcrlich wird das Ganze momentan nur \u201elangsam aber sicher\u201c vonstattengehen; aber eine langsame Ver\u00e4nderung ist zumindest besser als gar keine; vor allem, wenn diese Ver\u00e4nderung eine globale Bedeutung hat: Endlich kann die IT-Industrie damit anfangen, sich die Patent-Parasiten vom R\u00fccken zu sch\u00fctteln, die lediglich die technologische Entwicklung behindern.<\/p>\n
Wenn der Stein erst einmal ins Rollen kommt, werden Entwickler endlich freier in dem sein, was sie tun k\u00f6nnen \u2013 gesch\u00fctzt vor der Verfolgung von den Inhabern sinnloser Patente: solche, die abstrakte und manchmal himmelschreiend offensichtliche Dinge beschreiben, und in der Praxis nicht einmal angewendet oder lediglich zum \u201eMelken\u201c der Entwickler \u00e4hnlicher Technologien verwendet werden.<\/p>\n
Alles in allem liest sich die Geschichte von Patent 216 wie ein Thriller \u2013 sogar so sehr, dass ich mir \u00fcberlegt habe, die Geschichte hier einfach noch einmal zu erz\u00e4hlen. Also holt euch einen Kaffee (oder noch besser \u2013 Popcorn) und setzt euch wieder hin, um im Anschluss mehr \u00fcber die kurze Horrorgeschichte der Patent-Parasiten zu erfahren \u2026<\/p>\n
Uniloc Corporation wurde 1992 in Australien gegr\u00fcndet. Zu diesem Zeitpunkt widmete sich das Unternehmen mit der Entwicklung von IT-Sicherheitsl\u00f6sungen noch vollkommen sinnvollen und kreativen Aktivit\u00e4ten. Noch im selben Jahr wurde eine der Unternehmenstechnologien zum Schutz vor Softwarepiraterie durch das US-Patent 5,490,216 gesch\u00fctzt.<\/p>\n
Einige Jahre sp\u00e4ter nahm die Gesch\u00e4ftsentwicklung des Unternehmens jedoch eine drastische Wendung in eine v\u00f6llig entgegengesetzte Richtung. Im Jahr 2003 gr\u00fcndete das Unternehmen ein Netzwerk von Tochtergesellschaften, die sich ausschlie\u00dflich mit den \u201eAngelegenheiten im Zusammenhang mit der Lizenzvergabe\u201c besch\u00e4ftigten. Und prompt gingen sie auf einen der prim\u00e4ren Marktgr\u00f6\u00dfen los und reichten eine Klage gegen Microsoft wegen Verletzung des Patents 216 ein!<\/p>\n
Bevor ich mit der Geschichte weitermache, m\u00f6chte ich noch ein paar Worte zum Patent selbst verlieren\u00a0\u2026<\/p>\n
Das Patent deckt eine Software-Aktivierungsmethode ab, die verhindert, dass eine Softwarekopie auf einem anderen Ger\u00e4t verwendet wird. Mit anderen Worten: es soll verhindern, dass eine Lizenz auf unz\u00e4hligen Computern verwendet wird.<\/p>\n
Der Aktivierungsprozess setzt sich auf Endverbraucherseite aus der Erstellung eines individuellen Identifikators, basierend auf Details wie Zeit, Seriennummer der Festplatte, Name und Adresse des Nutzers, Firmenname, Zahlungsinformationen und einer Reihe anderer Elemente zusammen. Ein individueller Identifikator, der denselben Algorithmus verwendet, wird auch auf Serverseite erstellt, der zum Vergleich der Identifikatoren an den Benutzer gesendet wird; wenn beide \u00fcbereinstimmen, wird die Software aktiviert. Es war ein angeblicher Versto\u00df gegen diesen \u201epatentierten Prozess\u201c, f\u00fcr den letztlich alle Beteiligten zur Verantwortung gezogen wurden. Denn in Wirklichkeit vergleichen viele Unternehmen die Hashwerte dieser oder jener Daten, um \u00dcberpr\u00fcfungen jeglicher Art durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Aber der Teufel steckte in den Details \u2013 Details, die die Beteiligten scheinbar ganze 15 Jahre nicht richtig \u00fcberpr\u00fcft hatten. H\u00e4tten sie das n\u00e4mlich getan, h\u00e4tten sie der Patent-Erpressung bereits vorher ein Ende gesetzt.<\/p>\n
Also reichte Uniloc im September 2003 eine Klage gegen Microsoft ein. Das Verfahren lief bereits ganze sechs Jahre, als das Gericht im Jahr 2009 zugunsten von Uniloc entschied und dem Unternehmen einen Schadensersatz in H\u00f6he von 388 Millionen US-Dollar zuerkannte. Nachdem beide Seiten zahlreiche Einspr\u00fcche gegen das Urteil eingelegt hatten, kam der Fall vor den Bundesgerichtshof. Nach der offiziellen Anh\u00f6rung einigten sich Microsoft und Uniloc dann aber au\u00dfergerichtlich auf eine unbekannte \u2013 wenn auch zweifellos hohe \u2013 Entsch\u00e4digungssumme.<\/p>\n
Ein Schl\u00fcsselmoment in dieser Patent-Oper war die Entscheidung des Gerichts im Jahr 2009. Denn fortan reichte Uniloc zahlreiche Klagen gegen verschiedene IT-Unternehmen ein. Dar\u00fcber hinaus wurde das Unternehmen durch das Urteil dazu ermutigt, neue Patente aufzukaufen und erhielt so den Namen Patent-Troll-in-Chief<\/a><\/em>. Warum auch langfristig viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren, wenn man sich sein Geld auch deutlich einfacher verdienen kann? Also wurden die langj\u00e4hrigen Programmierer des Unternehmens von High-End-Patentanw\u00e4lten abgel\u00f6st, die \u2013 der Patent-Troll-Vorlage folgend \u2013 Unternehmen der IT-Branche das Geld aus der Tasche zogen: Gelder, die f\u00fcr die Entwicklung n\u00fctzlicher Produkte und Dienstleistungen h\u00e4tten ausgegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Dem Patent-Troll in die H\u00e4nde zu arbeiten, war die Reaktion vieler IT-Unternehmen, auf die es Uniloc abgesehen hatte. Angesichts des \u00fcberzeugenden Beispiels der kostspieligen Microsoft-Niederlage bevorzugten es viele Beteiligte, den Troll au\u00dfergerichtlich zu \u201eern\u00e4hren\u201c, ganz nach dem Motto: \u201eWenn Microsoft keine Chance gegen Uniloc hat, wird es bei uns mit Sicherheit nicht anders aussehen\u201c. Aber dann, am 18. Oktober 2013, waren wir an der Reihe, und wurden wegen Patentverletzung von Uniloc angeklagt.<\/p>\n Diejenigen unter euch, die meine Communiqu\u00e9s<\/a> bez\u00fcglich unserer Beziehungen zu Patent-Trollen verfolgen, werden sich wahrscheinlich an unser Motto erinnern: \u201eWir werden die Trolle bis zur letzten Kugel \u2013 ihrer<\/em> letzten Kugel \u2013 bek\u00e4mpfen.\u201c In der Tat w\u00fcrden wir Patenttrolle niemals au\u00dfergerichtlich ern\u00e4hren: denn das geht absolut gegen unsere Gesch\u00e4ftsphilosophie. So wird jeder Patentklage, die gegen uns eingereicht wird, einfach ruhig entgegengewirkt, bis wir einen Sieg erlangen. (Und in letzter Zeit haben wir herausgefunden, dass es besser ist, einen Gegenangriff zu starten, um die parasit\u00e4ren Tendenzen der Trolle im Keim zu ersticken, bevor sie \u00fcberhaupt daran denken, uns einen Verletzungsanspruch zukommen zu lassen).<\/p>\n Auch dieser Fall war keine Ausnahme, also haben wir uns an die Arbeit gemacht \u2026<\/p>\n Wir durchforsteten die gesamte Patentdokumentation und \u2013 oh Wunder \u2013 \u00a0fanden signifikante Unterschiede zwischen unserer und der patentierten Technologie. Also bereiteten wir uns geduldig auf alle Phasen des Gerichtsverfahrens vor, indem wir sorgf\u00e4ltig unsere m\u00f6glichen Schritte planten und unsere Beweisf\u00fchrung entsprechend aust\u00fcftelten. Parallel dazu wurde ein Gerichtsverfahren zur Au\u00dferkraftsetzung des Patents im Patenamt der USA (USPTO) eingeleitet, das durch die Tatsache unterst\u00fctzt wurde, dass der \u201eLeahy-Smith America Invents Act<\/a>\u201c bereits im Jahr 2011 verabschiedet wurde.<\/p>\n Sp\u00e4ter (im September 2012) wurden unter dem gleichen \u201eAmerica Invents Act\u201c zwei wichtige neue Verfahren zur Anfechtung der G\u00fcltigkeit eines Patents beim Patent Trial and Appeal Board<\/a> (PTAB) verabschiedet: (i) das \u201eInter Parties Review\u201c-Verfahren (IPR<\/a>), nach dem der Patentanmelder (die Partei, die die G\u00fcltigkeit eines Patents in Frage stellt) eine \u201ehinreichende Wahrscheinlichkeit<\/em>\u201c f\u00fcr die Ung\u00fcltigkeit des besagten Patents nachweisen kann; und (ii) das Post-Grant-Review-Verfahren (PGR<\/a>) zur Au\u00dferkraftsetzung von k\u00fcrzlich (innerhalb der letzten neun Monate) erteilten Patenten, sofern der Patentanmelder die Ung\u00fcltigkeit als \u201eeher\u00a0wahrscheinlich als unwahrscheinlich<\/em>\u201c nachweisen kann! (Ja, diese semantischen Besonderheiten der US-amerikanischen Gesetzgebung k\u00f6nnen manchmal sehr verwirrend sein :))<\/p>\n Im Vergleich zu standardm\u00e4\u00dfigen Patentklageverfahren sind diese neuen Verfahren deutlich schneller (~ ein Jahr statt zweieinhalb Jahre), billiger (rund 250.000 US-Dollar statt 1,5-2 Millionen US-Dollar) und \u2013 am wichtigsten \u2013 einfacher und professioneller: IPR\/PGR-Urteile werden von professionellen Patentexperten und nicht von einer Jury getroffen; dar\u00fcber hinaus werden die Patent-Formeln sorgf\u00e4ltiger untersucht und die erforderliche Argumentationsebene ist deutlich niedriger (\u201eWahrscheinlichkeit\u201c).<\/p>\n An dieser Stelle k\u00f6nnte man meinen, dass diese neuen Regulierungsmechanismen die Patenttrolle ein f\u00fcr alle Mal aus dem Konzept gebracht haben. Aber nicht so schnell! \u2026<\/p>\n Beide Verfahren erwiesen sich in der Praxis als deutlich komplexer als angenommen; diese Tatsache, gepaart mit ihrer unerprobten Neuheit, machte ihre Anwendung zu Beginn recht langsam, und die Ergebnisse, die sie brachten, waren etwas vage. Dennoch nutzten viele Firmen die M\u00f6glichkeit und setzten die Verfahren bei ihren Versuchen, Patente zu entkr\u00e4ften, ein; und das spielte eine positive Rolle: die Tatsache, dass Patent-Trolle von allen Seiten und mit unterschiedlichen Argumenten angegriffen wurden, erh\u00f6hte die Erfolgschancen erheblich. Oh, und da wir gerade von Erfolg reden, machen wir einen kurzen Sprung ins Jahr 2016, in dem das legend\u00e4re Patent \u201a216 endlich als ung\u00fcltig erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n Die Antragsteller konnten dem PTAB beweisen, dass die Priorit\u00e4t<\/a> des Patents mit dem Stichtag der US-amerikanischen<\/em> Patentanmeldung (21. September 1993) bestimmt werden sollte, nicht mit der vage verfassten australischen<\/em> Patentanmeldung (ja, um ein Patent in den USA zu erhalten, kann die Priorit\u00e4t eines Patents oder einer Anmeldung, die in einem anderen Land eingereicht wurden, verwendet werden). Warum? Weil die australischen und US-amerikanischen Anmeldungen in diesem Fall nicht identisch waren. In der australischen Anmeldung fehlte die Offenlegung der entsprechenden Schl\u00fcsselelemente (f\u00fcr deren Verletzung Microsoft allerdings erfolgreich verklagt wurde)! Sp\u00e4ter wurde dann ein fr\u00fcheres Patent<\/a> pr\u00e4sentiert, das eine Methode zur Erstellung von individuellen Identifikatoren zum Schutz vor Softwarepiraterie abdeckte, und als letzter Nagel im Sarg der G\u00fcltigkeit von Patent \u201a216 diente.<\/p>\n Wenn ihr denkt, die Geschichte endet hier, habt ihr falsch gedacht!<\/p>\n Patentanw\u00e4lte mussten weitere zwei Jahre warten, bis das Urteil nach Einspruch von Uniloc (ja, die Trolle fechteten die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/em> der neuen Au\u00dferkraftsetzungsverfahren an) und die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gef\u00e4llt wurden. Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Ende gut, alles gut.<\/p>\n Der Einspruch wurde abgelehnt und der Oberste Gerichtshof best\u00e4tigte die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der PTAB-Verfahren. Endlich! Ich glaube, wir bewegen uns nach und nach auf eine neue \u00c4ra in der Patentierung zu. Eine \u00c4ra, die darauf ausgerichtet ist, das geistige Eigentum von echten Erfindern, Entwicklern und Technologieunternehmen zu sch\u00fctzen, die uns durch ihre Innovationen echte Fortschritte bringen. Eine \u00c4ra mit neuen, fairen Regeln zum Schutz von Technologien \u2013 ohne abstrakte und offensichtliche Ideen oder Algorithmen. Die Patentierbarkeit von Erfindungen erfordert heute weitaus mehr als nur generische Darstellungen abstrakter Ideen.<\/p>\n Diese neuen Entwicklungen und Praktiken in der Patentindustrie bringen die dringend erforderliche Gewissheit, die bereits seit Langem \u00fcberf\u00e4llig war: endlich geht die Travestie der Justiz, die auch als \u201ePatent-Trolling\u201c bezeichnet wird, zu Ende. Ob wir es allerdings ganz bis zum Ende schaffen? Wir werden sehen!<\/p>\n